Rx-Preisbindung: Seyfarth fordert ABDA und Bundesregierung zum Handeln auf

EU will Aufhebung der Rx-Preisbindung für Versender

(Offenbach am Main, 8. März 2019) – Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, binnen zweier Monate Maßnahmen zur Abschaffung der Rx-Preisbindung für europäische Versender zu ergreifen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, wie die DAZ.online berichtet. Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Holger Seyfarth, kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen.

„Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können die EU-Staaten ihre Gesundheitssysteme weitgehend eigenständig strukturieren“, hebt Seyfarth hervor. „Die Rx-Preisbindung garantiert eine solidarische Arzneimittelversorgung, dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher mit gutem Grund im Arzneimittelgesetz verankert. Hierauf hat die EU-Kommission keinerlei Einfluss.“

Der Vorsitzende fordert die ABDA auf, zum Schreiben der Kommission unverzüglich Stellung zu nehmen und gegenüber der Bundesregierung auf die Umsetzung der von der Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossenen Eckpunkte zu drängen.

„Die Vergütung der Apotheken, ihr Rabatt für die Gesetzlichen Krankenkassen sowie die Rabattverträge behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit“, stellt Seyfarth gegenüber den Mitgliedern des HAV klar.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission ist die dritte Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dem Mitgliedsland steht es frei, hierauf zu reagieren. In der Folge kann die Kommission Klage beim EuGH erheben. Stellt dieser fest, dass der Mitgliedsstaat gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, ist er zur Beseitigung des Vertragsverstoßes verpflichtet. Allerdings gelten hierfür keine festen Fristen. Durchschnittlich wurden EU-weit zwischen 2013 und 2014 je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, deren Dauer bei etwa 24 Monaten lag.

 

 

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