Hessischer Apothekerverband kritisiert Minister Spahn

BMG liefert „Schweizer Käse“

(Offenbach am Main, 29. Juli 2019) – „Bislang überzeugen uns die Vorschläge des Gesundheitsministers zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht“, stellt Holger Seyfarth, Vorsitzender des HAV, fest. Spahn hatte den Apothekern versprochen, dass er für Gleichpreisigkeit sorgt, wenn die Apotheker im Gegenzug das ursprünglich im Koalitionsvertrag ausdrücklich adressierte Rx-Versandhandelsverbot nicht weiterverfolgen.

Im Ergebnis hat Minister Spahn jetzt einen mehr als durchlöcherten „Schweizer Käse“ geliefert. „Wir sehen die Gleichpreisigkeit durch den aktuellen Gesetzesentwurf mehr als gefährdet.“ In der derzeitigen Fassung verschlechtert das geplante „Apotheken-Stärkungsgesetz“ die Situation der Präsenz-Apotheken, weil es entgegen seiner Intention dauerhaft Versandhändler aus dem Ausland von der bisher im § 78 Arzneimittelgesetz normierten Preisbindung freistellt, zudem die Privatverordnungen für die Auslandsversender ganz von der Preisbindung ausnimmt und somit die Durchsetzbarkeit der Gleichpreisigkeit existenziell schwächt.

„Wir halten es daher für dringend erforderlich, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis auch für die Arzneimittel gilt, die aus dem Ausland an Privatversicherte oder Selbstzahler außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden“, so Seyfarth.

Wirtschaftlich betrachtet stehen hier immerhin ca. 120 Millionen Arzneimittelpackungen mit einem Umsatz von ca. 6 Mrd. Euro zur Disposition, die auf Privatrezept verordnet werden. Darunter finden sich allein ca. 25 Millionen Packungen der „Antibabypille“, die dann zum „Abschuss“, eben billigst zu verkaufen, freigegeben sind – spätestens, wenn inländische Apotheken gegen die dann offenkundig bestehende Inländerdiskriminierung erfolgreich klagen sollten. Der finanzielle Schaden für die Vor-Ort-Apotheken wäre perspektivisch immens. Mindestens ebenso entscheidend ist die Tatsache, dass mit dem bewussten Verzicht auf die Rx-Preisbindung bei Privatverordnungen die wichtigste Rechtfertigung für die Preisbindung, nämlich das Arzneimittel als Ware besonderer Art, wegfiele zugunsten einer rein sozialrechtlichen, dem fiskalischen Zeitgeist unterliegenden Regelung. Auch kann es nicht im Sinne vieler, insbesondere schwerkranker, Patienten sein, dass sie sich erst das billigste Angebot aus verschiedenen Apotheken heraussuchen müssen. 

Daher hält der Vorstand des HAV es für geboten, die kürzlich veröffentlichte Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot zu unterstützen, um dem Ziel der Gleichpreisigkeit Nachdruck zu verleihen.

Weiterhin bleiben die für pharmazeutische Dienstleistungen vorgesehenen Finanzmittel weit hinter denjenigen zurück, die zu einer merkbaren Verbesserung der Versorgung führen könnten.

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